Zur Debatte um die Atomausstiegsinitiative

Diese Anmerkungen beziehen sich unter anderem auf unsere kürzlich publizierte Studie.

1. Wir argumentieren in unserer Studie sachlich und wissenschaftlich fundiert. Dies scheint aber im Moment leider wenig gefragt zu sein. Immerhin haben gewisse Medien und Verbände von unseren Argumenten Gebrauch gemacht – freilich ohne uns zu zitieren.
2. Wir argumentieren aber auch ehrlich und nicht taktisch wie viele AAI-Gegner aus dem Umfeld von Bundesrätin Doris Leuthard. So kommt der gründliche Leser unserer Studie unweigerlich zum Schluss, dass unsere Argumentation nicht nur gegen die AAI, sondern zumindest grundsätzlich auch gegen die Energiestrategie 2050 spricht.
3. Denn wie wir schon in einer früheren Studie gezeigt haben, lässt sich auch die Energiestrategie nicht wie geplant umsetzen und wird jedenfalls zu enormen volkswirtschaftlichen und ökologischen Schäden bzw. Kosten führen. Durch die Beschleunigung mittels AAI erhöht sich das Schadens- und Kostenpotenzial allerdings noch.
4. Frau Leuthard und ihre Anhänger werden somit noch weitere Gesinnungswenden vorführen: 2006 gegen den Atomausstieg, mit der «Energiewende» ab 2011 dafür, bei der AAI wieder dagegen und im Hinblick auf das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 wieder dafür. Dass Politiker ihre Meinung ändern, ist verständlich und meistens auch hilfreich. Aber zweimal hin und her?

Folgende Punkte wurden in der Debatte noch kaum angesprochen:

• Asoziale Verteilungswirkungen. Es steht ausser Frage, dass mit der AAI und/oder der Energiestrategie 2050 massive Strompreiserhöhungen besonders auf die «Kleinen» zukommen, auf die Haushalte und die KMU. (Die IWB freuen sich schon jetzt über mehr Gewinn.)
• Importrisiko. Bei den Importen wird zu sehr auf die Herkunft aus Kohle und Nuklear verwiesen statt auf das Risiko, überhaupt nicht mehr oder nur zu horrenden Preisen beliefert zu werden. Es zeichnet sich aber ab, dass im Winter bald einmal fast alle EU-Länder Strom importieren wollen bzw. müssen.
• Präzendenzfall Technologieverbot. Last but not least würde uns ein verfassungsmässiges Nukleartechnologieverbot nicht nur vom rapiden technischen Fortschritt im Nuklearbereich abkoppeln, sondern dazu einen noch nie dagewesenen Präzedenzfall einer politischen Wissensanmassung und eines politischen Diktats in Bildung, Forschung und Entwicklung ergeben. (Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich Leute wie Stocker oder Gunzinger alsApostel für eine solche Verpolitisierung der Wissenschaft hergeben.)